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GKV-Versicherungsentlastungsgesetz

20.10.2018

KVdR-Pflicht von Versorgungsleistungen

Bieten oder boten Sie Ihren Beschäftigten Entgelt­umwandlung über Pensions­kasse?  Dann wird Ihnen folgende Proble­matik bekannt sein:
 
Vor acht Jahren urteilte das BVerfG, dass Leistungen aus einer privat fort­geführ­ten Direkt­versicherung nicht der Beitrags­pflicht zur KVdR (Kranken­versicherungs­pflicht der Rentner) unter­liegen, soweit diese auf Beitrags­zahlungen beruhen, die der Arbeit­nehmer privat – also aus versteuertem und verbeitrag­tem Einkom­men – geleistet hat. Für Entgelt­umwand­lungen über Pensions­kasse galt dies jedoch nicht. 2014 hatte das Bundes­sozial­gericht eine analoge Anwen­dung der Direkt­versicherungs­regelung für Pensions­kassen verneint. Deshalb war die Gesamt­leistung bei Pensions­kassen­versorgungen unabhängig davon, ob sie betrieblich oder privat veranlasst war, KVdR-pflichtig.
 
Pensions­kassen­versorgungen konnten somit zwar privat weiter­geführt werden. Jeder Arbeit­nehmer musste davon aber die Finger lassen (Doppel­verbei­tragung). Und jeder Arbeit­­geber sollte tunlichst darauf hinweisen. Gleiches galt analog bei der privaten Weiter­führung von Pensions­fonds­versorgungen.
 
Die Entscheidung hatte das Bundes­verfassungs­­gericht im Juni 2018 für Pensionskassen korrigiert: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180627_1bvr010015.html.
 
Bei Pensions­fonds bestand die Problematik jedoch weiterhin.
 
Im Rahmen des GKV-Versicherungs­entlastungs­­gesetzes wird der Gesetzgeber nun vorgeben, dass Leistungen aus privat gezahlten Beiträgen (also aus versteuertem und verbeitragtem Einkom­men) zur bAV frei von der KVdR sind. Geregelt wird dies in § 229 SGB V Satz 1 Nr. 5.: 
„... außer Betracht bleiben Leistungen aus Alters­vorsorge­vermögen im Sinne des § 92 des Ein­kom­men­steuer­gesetzes sowie Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeits­verhältnisses als alleiniger Versicherungs­nehmer aus nicht durch Arbeit­geber finanzierte Beiträge erworben hat.
Somit werden Versorgungs­leistungen aus "privat" geleisteten bAV-Beiträgen nicht nur in der Direkt­versicherung und Pensions­kasse, sondern auch im Pensions­fonds nicht mehr KVdR-pflichtig sein.
 
Wir finden, dass das einmal eine gute Nach­richt aus der Welt der bAV ist. Gerade auch deshalb, weil der Pensions­fonds mit sogenannter kollektiver Garantie in der heutigen Niedrig­zins­phase eine mehr als interessante Alternative zu Direktversicherung und Pensionskasse darstellt.
 

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