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Bundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten

20.12.2019
 
Freibetrag statt Freigrenze
Das Gesetz führt einen dyna­mischen Frei­betrag von zu­nächst 159,25 Euro für Ein­kom­men aus der betrieb­lichen Alters­versor­gung ein. Beiträge zur gesetz­lichen Kranken­versicherung fallen daher erst ab einer höheren Betriebs­rente an. Der neue Frei­betrag verän­dert sich künftig jährlich mit der Lohn­ent­wick­lung. Bislang gibt es lediglich eine so genannte Frei­grenze in Höhe von 155,75 Euro: Betriebs­renten bis zu dieser Summe blieben gänz­lich beitrags­frei. Wer mehr Betriebs­rente bekam, musste auf die kom­plette Summe den Kranken­kassen­beitrag bezahlen.
 
Unterschiedliche Auswirkungen
Nach Einschätzung der Bundes­regierung summiert sich die Ent­lastung auf rund 1,2 Milliarden Euro, etwa vier Millionen Betriebs­rentne­rinnen und Betriebs­rentner sollen davon profi­tieren.
Rentner­innen und Rentner mit sehr kleinen Betriebs­renten brauchen ab dem kommendem Jahr gar keine Beiträge mehr zu zahlen, für andere reduziert sich der Beitrags­satz: Rund 60 Prozent der Betrof­fenen müssen künftig maxi­mal die Hälfte des bis­herigen aus der Betriebs­rente berechneten Kranken­versicherungs­beitrag leisten. Wer eine höhere Betriebs­rente bezieht, wird nach An­gaben der Bundes­regie­rung um 300 Euro jährlich entlastet.
Der Frei­betrag gilt für monat­liche Zahlungen ebenso wie für einmalige Kapital­aus­zahlun­gen. In der so­zialen Pflege­versicher­ung bleibt die bisherige Recht­slage bestehen.
 
Jährliche Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro
Die Koalition rechnet mit Minder­ein­nah­men von 1,2 Milliarden Euro jähr­lich für die gesetz­liche Kranken­ver­sicher­ung. Sie werden 2020 komplett aus der Liqui­ditäts­reserve des Gesund­heits­fonds finanziert. Von 2021 bis 2023 werden die fehlenden Beträge noch teil­weise aus dem Gesund­heits­fonds bereit­gestellt und stufen­weise zurück­geführt. Ab 2024 müssen die Kranken­kassen die Beitrags­aus­fälle in voller Höhe selbst tragen.
 
Forderung des Bundesrates aufgegriffen
Das Gesetz greift eine Forderung des Bundes­rates auf: Im April dieses Jahres hatten die Länder von der Bundes­regierung verlangt, die Doppel­verbeitragung abzu­schaffen (siehe TOP 13, 976. Sitzung).
 
Sorge um Liquidität des Gesund­heitsfonds
In einer begleitenden Ent­schließung kritisiert der Bundes­rat die vom Bundes­tag beschlossene Absen­kung der Mindest­reserve des Gesundheits­fonds von 25 auf 20 Prozent als nicht ziel­führend. Die Bundes­regierung solle diese Maß­nahme prüfen und gege­benen­falls in einem zu­künf­tigen Gesetz­gebungs­verfahren ändern. Es müsse auch künftig gewähr­leistet bleiben, dass den gesetz­lichen Kranken­kassen unter­jährig liquide Mittel zur Verfü­gung stehen. Statt einer Sen­kung der Mindest­reserve sei eher eine Erhöhung des Bundes­zuschusses zu prüfen, schlägt der Bundesrat vor.
 
Die Entschließung wurde der Bundes­regierung zur Entschei­dung zugeleitet. Wann diese sich damit befasst, steht noch nicht fest: verbindliche Fristvorgaben gibt es nicht.
Quelle Bundesrat Kompakt
 

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