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Bundesrat nimmt Stellung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

15.02.2017

Entsprechend der Ausschussempfehlungen sollten auch nicht tarifgebundene Unternehmen von den durchführenden Einrichtungen aufgenommen werden. Auch hierüber findet sich nichts mehr in der Stellungnahme.

Folgende wesentliche Punkte sind noch enthalten:

  • Die Bundesregierung soll prüfen, ob die Krankenversicherungspflicht für alle Betriebsrenten reduziert werden kann.
  • Direktversicherungen im Sozialpartnermodell sollen vom Garantieverbot ausgenommen werden.
  • Die Bundesregierung soll prüfen, ob die Riesterzulagen nicht angehoben werden und eine Dynamisierung der Riesterzulagen vorgenommen werden kann.

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