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Entgeltumwandlungen über Pensionskassen

05.09.2018

Urteil BVerfG: Private Weiterführung von Entgeltumwandlungen über Pensionskassen

Bieten oder boten Sie Ihren Beschäftigten Entgeltumwandlung über Pensionskasse?
Dann sollte Ihnen folgende Problematik bekannt sein: Vor acht Jahren urteilte das BVerfG, dass Leistungen aus einer privat fortgeführten Direktversicherung nicht der Beitragspflicht zur KVdR unterliegen, soweit diese auf Beitragszahlungen beruhen, die der Arbeitnehmer privat – also aus versteuertem und verbeitragtem Einkommen – geleistet hat.

Für Entgeltumwandlungen über Pensionsfonds galt dies jedoch nicht. 2014 hatte das Bundessozialgericht eine analoge Anwendung für Pensionskassen verneint. Deshalb war die Gesamtleistung bei Pensionskassenversorgungen unabhängig davon, ob sie betrieblich oder privat veranlasst war, KVdR-pflichtig.

Pensionskassenversorgungen konnten somit zwar privat weitergeführt werden. Jeder Arbeitnehmer sollte davon aber tunlichst die Finger lassen. Und jeder Arbeitgeber sollte tunlichst darauf hinweisen.

Gleiches galt analog bei der privaten Weiterführung von Pensionsfonds-Versorgungen.

Die Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht nun korrigiert. Dies ist nicht nur eine äußerst wichtige Entscheidung für Arbeitnehmer. Sondern auch für viele Arbeitgeber. Denn diese hatten Mitarbeitern, die eine Entgeltumwandlung über Pensionsfonds durchführten, bei Ausscheiden meist aus Unkenntnis heraus nicht mitgeteilt, dass der Pensionskassenvertrag zwar privat weitergeführt werden kann. Nicht mitgeteilt wurde aber allzu oft, dass die späteren Leistungen insgesamt KVdR-pflichtig sind; also unabhängig davon ob diese betrieblich oder privat veranlasst waren. Hierdurch entstand ein erhebliches Haftungsrisiko für den betroffenen Arbeitgeber, der den Mitarbeiter falsch informiert hatte. Dieses Risiko hat das BVerG nun eliminiert.

Das Urteil des BVerfG finden Sie hier.

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