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Hinweis- und Aufklärungspflichten bei der Entgeltumwandlung (bAV)

11.07.2018
Ein Urteil des LAG Hamm, 06.12.2017 – 4 Sa 852/17 bestätigt, dass Arbeit­geber bei der Entgelt­umwan­dlung (betriebliche Altersversorgung) Hinweis- und Auf­klärungs­pflichten treffen, auch wenn dieser die Beratung der Mit­arbeiter durch einen externen Berater durch­führen ließ. Der Arbeit­geber wurde zur Zahlung von Schaden­ersatz verurteilt. Im konkreten Fall wurde der Mitarbeiter nicht auf die Beitrags­pflicht der Kranken­versicherung für Rentner (KVdR) aufgeklärt.
 
Was war passiert? 
Bis zum in Kraft treten des GKV Modernisierungs­gesetz (Gesetz zur Moderni­sierung der gesetzlichen Kranken­versicherung) am 01.01.2004, waren Kapital­leistungen aus einer Zusage eines Arbeit­gebers auf betriebliche Alters­ver­sorgung nicht beitrags­pflichtig im Sinne der KVdR (Kranken­versicherung der Rentner). Betriebs­renten waren nur mit dem halben Satz beitrags­pflichtig.
 
Mit dieser Information schloss der Kläger zum 01.12.2003 im Rahmen der betrieblichen Alters­versorgung eine Entgelt­umwandlung ab. Mit der Beratung der Mitarbeiter über die Eigen­schaften der Entgelt­umwan­dlung beauftragte der Arbeit­geber eine Spar­kasse als Erfüllungs­gehilfe. Gleich­zeitig vermittelte diese als Versicherungs­vermittler die entsprech­enden Direkt­versicherungs­verträge.
 
Mit dem Eintritt in den Ruhe­stand wurde dem Kläger dann vom Versicherer ein Betrag von ca. 35.000 Euro ausbezahlt, auf den nicht nur Steuern, sondern aufgrund des GKV auch Kranken­versicherungs­beiträge zu bezahlen waren. Da der Kläger jedoch weder zum Zeitpunkt des Vertrags­abschlusses noch danach vom Arbeit­geber bzw. dessen Erfüllungs­gehilfen dahingehend informiert worden war, dass Rentner, die in der Kranken­versicherung der Rentner (KVdR) pflicht­versichert sind, für sämtliche Kapital- und Renten­leistungen aus der betrieb­lichen Alters­versorgung (bei Überschreiten einer bestimmten Freigrenze) den vollen allgemeinen Beitrags­satz sowie den Zusatz­beitrag ihrer Kranken­kasse allein zu zahlen haben, war er der Meinung, dass ihm ein Schaden entstand.
 
Denn – so der Kläger – hätte ihn die Beklagte rechtzeitig über die Gesetzes­änderung informiert, hätte er die Entgelt­umwandlung nicht abgeschlossen bzw. eingestellt und eine andere Vorsorge­form gewählt. Obwohl die Beklagte nach eigener Aussage zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses nicht gewusst haben konnte, dass das GKV Modernisierungs­gesetz bereits einen Monat später die Karten neu mischen würde, muss sie Schaden­ersatz leisten, da sie bzw. ihr Erfüllungs­gehilfe den notwendigen Hinweis- und Aufklärungs­pflichten insbesondere nach Inkraft­treten des GKV nicht nach­gekommen ist.
 

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