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Anfang Juli 2020 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Grundrente verabschiedet. Die Grundrente sieht in der gesetzlichen Rentenversicherung einen individuellen Zuschlag für langjährige Versicherung mit unterdurchschnittlichen Einkommen sowie einen Freibetrag sowohl bei der Grundsicherung als auch beim Wohngeld vor. Ab dem 1. Januar 2021 wird die gesetzliche Rente für Versicherte mit mindestens 33 Beitragsjahren aufgestockt werden - sofern diese die Einkommensprüfung bestehen. Profitieren werden vor allem Rentner, deren Beitragsleistung wegen Teilzeitarbeit oder niedriger Löhne unter 80 Prozent des Durchschnitts liegt, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens.

Profitieren werden aber auch berufstätige Geringverdienende – und zwar über die betriebliche Altersversorgung.

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Die sogenannte versicherungsvertragliche Lösung beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers mit gesetzlich unverfallbarer Anwartschaft wird künftig der Standardfall für Direktversicherungen und Pensionskassen. Eine entsprechende Änderung des Betriebsrentengesetzes trat am 23.06.2020 in Kraft. Damit hat der Gesetzgeber mit einer Änderung des Betriebsrentengesetzes endlich Klarheit bei der Frage geschaffen, wann bei Pensionskassen und Direktversicherungen die versicherungsvertragliche Lösung angewandt werden kann.

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Auf Verlangen des Arbeitgebers. Diese vier Worte, verankert im §2 Abs.2 S." BetrAVG, haben das Leben vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen lange Zeit erschwert. Denn durch diesen Zusatz verlangt der Gesetzgeber den Arbeitgeber, das Verlangen auf Inanspruchnahme der versicherungsvertraglichen Lösung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers zu erklären.

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Im Eilverfahren hat die Bundesregierung den Zugang zu Kurzarbeitergeld vereinfacht, um Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Pandemie zu unterstützen und die Gefahren für Wirtschaft und Arbeitsmarkt abzufedern. Eine entsprechende Verordnung wurde bereits durch das Bundeskabinett erlassen.

Kurzarbeit kann als Instrument eingesetzt werden, um in schwierigen konjunkturellen Phasen Unternehmen durch die Kürzung ihrer Personalausgaben zu unterstützen und so Kündigungen zu vermeiden.

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Mit dem sogenannten „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (kurz TSGV) sollen künftig auch kleinere Unternehmen als Zahlstelle agieren. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundestag bereits vor etwa zwei Wochen verabschiedet. Laut einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands soll das Gesetz erst ab Anfang Juli dieses Jahres gelten, damit die betroffenen Unternehmen genug Zeit für die Umsetzung haben.