Betriebsrenten - beitragsfrei wäre besser als Freibetrag

Die SPD will die Empfänger von Betriebsrenten finanziell entlasten und dafür sorgen, dass sie künftig weniger Krankenkassenbeiträge zahlen.

Die Regelung wurde 2004 von der damaligen Gesundheits­ministerin Schmidt (SPD) in Abstimmung mit dem heutigen Innen­minister Horst Seehofer für alle Betriebs­renten eingeführt. Besonderen Unmut erregt es bis heute, dass dies auch für alle Altverträge z.B. Direktversicherungen gilt, die vor 2004 abgeschlossen wurden.

Dies führte zu einem enormen Vertrauens­verlust in die betriebliche Alters­versorgung und war der Verbreitung der bAV mehr als kontra­produktiv. Mit dem Vorstoß der SPD könnte dieser Vertrauens­verlust wieder ausgeglichen werden.

Die Union ist aktuell aufgrund der damit verbundenen hohen Einnahme­ausfälle bei den Kranken­kassen dagegen und favorisiert stattdessen die heutige Freigrenze für die Beitrags­pflicht in Höhe von 152 Euro monatlich in einen Frei­betrag umzuwandeln.

„Freigrenze“ bedeutet, dass die Betriebs­rente bei Überschreiten eines Betrags von 152 Euro ab dem ersten Euro beitrags­pflichtig ist. „Freibetrag“ bedeutet, dass die Beitrags­pflicht nur für den Teil gilt, der 152 Euro übersteigt.

Hiermit wäre vielen Betrieb­srentnern schon einmal geholfen. Die Union argumentiert, dass durch das Betriebs­rentenstärkungs­gesetz Arbeit­geber die einge­sparten Sozial­versicherungs­beiträge aus Entgelt­umwand­lungen in die Verträge der Arbeit­nehmer einzahlen müssen (verpflichtende Arbeit­geberzu­schüsse) und deshalb die volle Verbeitragung der Betriebsrente gerechtfertigt sei. Die verpflichtenden Arbeit­geber­zuschüsse gelten aber für bestehende Entgelt­umwandlungs­verträge bei z.B. Direkt­versicherungen allerdings erst ab 2022, für Neuverträge ab 2019.

Was sagt man aber all den Betriebs­rentnern, bei denen der Arbeit­geber bisher die eingesparten Sozial­versicherungs­beträge einbehalten hat?

Kleine Randbemerkung: Die Regelung der verpflichtenden Arbeit­geber­zuschüsse wurde 2017 in letzter Sekunde vor Beschluss des BRSG auf Betreiben der CSU / Horst See­hofer ziemlich undurch­dacht aufgenommen. Denn diese Regelung stellt Arbeitgeber in der Praxis vor enorme Schwierig­keiten. Zudem gilt die Regelung nur für die sogenannten versicherungs­förmigen Durch­führungs­wege (erfahren Sie hierzu mehr in dem kostenfreien Webinar „BRSG – Was Personaler wissen müssen“).

Es ist sehr zu hoffen, dass zumin­dest die Frei­grenze in einen Frei­betrag umgewandelt würde. Wirklich zielführend und ein State­ment der Politik, dass Sie es mit der Alters­versorgung ernst meint, wäre es, wenn Betriebs­renten wie vor 2004 nur noch hälftig der Beitrags­pflicht unter­lägen. Verbunden mit dem, wenn auch komplizierten, verpflichtenden Arbeit­geber­zuschuss für Pensions­fonds, Direkt­versicherun­gen und Pensions­kassen würde dies der betrieb­lichen Alters­versor­gung einen Schub verpassen. Und wenn sich die Politik dann noch dazu durch­ringen könnte, den ver­pflichten­den Arbeit­geber­zuschuss noch für die Durch­führungs­wege Direktzusage und Unter­stützungs­kasse einzuführen, wäre dies ein echtes Signal der Politik.

Aber bleiben wir realistisch. Es wäre schon ein guter Schritt die Frei­grenze in einen Frei­betrag umzuwandeln.