Neuregelung Insolvenzschutz Pensionskassen

Regulierte Pensionsk­assen dürfen bei finanziellen Schwierig­keiten in bestimmten Situatio­nen ihre Leistungen redu­zieren. Für den Differenz­betrag haftet dann nach § 1 Abs. (1) Satz 3 BetrAVG (Durch­griffs­haftung) der Arbeit­geber, so dass dieser den Kürzungs­betrag direkt an den Betriebs­rentner zu zahlen hat. Fällt wegen Insol­venz auch der Arbeit­geber als Schuldner für den Differenz­betrag aus, tritt durch Änderung des BetrAVG vom 24.06.2020 künftig der PSVaG für diese Kürzung ein. Der bestehende Umfang der Insolvenz­sicherung des PSVaG wurde damit für Betriebs­renten, die über regulierte Pensions­kassen finanziert werden, erweitert. bAV-aktuell informiert über die Hinter­gründe der aktuellen Änderung des BetrAVG sowie deren Details und Aus­wirkun­gen für Arbeit­geber und Arbeit­nehmer.

WICHTIG:
Betroffene Unter­nehmen müssen diese Zusagen dem PSVaG melden. Tun sie das nicht, stellt das eine Ordnungs­widrigkeit dar. Oftmals wissen Unter­nehmen jedoch gar nicht, dass Sie z.B. im Rahmen der Über­nahme einer Entgelt­umwandlung eine jetzt melde­pflichtige Zusage besitzen.

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